AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Vertragsgegenstand

Unsere AGB gelten für Lieferungen von beweglichen Sachen nach Maßgabe des zwischen uns, Sebastian Lutz -Bier-Kaufen.de (im Folgenden „Anbieter“) und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von Neuwaren aus den Bereichen Lebensmittel über den Online­Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

§ 2 Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und dem Anbieter, Sebastian Lutz - Bier-Kaufen.de, Amberger Straße 1, 92242 Hirschau, T: 0 96 22 / 7185 44, E-Mail: datenschutz@bier-kaufen.de, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:  DE268857506, der Vertrag zustande.

§ 3 Vertragsschluss

(1)    Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop­System des Anbieters zustande.

(2)    Die dargestellten Angebote des Anbieters stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar. Der Kunde ist für einen Zeitraum von sieben (7) Tagen an das Angebot gebunden.

(3)    Um eine verbindliche Bestellung aufzugeben, sind durch den Kunden folgende Schritte auszuführen:

    Auswahl des Artikels auf der entsprechenden Seite;
    Auswahl der Spezifikationen des Artikels (z.B. Menge, Größe und Farbe);
    Einlegen des Artikels in den Warenkorb über den Button „in den Warenkorb“;
    Aufrufen des Warenkorbs entweder durch automatische Weiterleitung nach Klick des Buttons „in den Warenkorb“ oder durch separaten Klick auf den Button „Warenkorb“;
    Eventuelle Korrektur der ausgewählten Waren im Warenkorb;
    Klick auf den Button „zur Kasse gehen“;
    Einloggen in das Kundenkonto durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des Kundenpassworts und Bestätigung des Buttons „Anmelden“ oder Fortsetzung der Bestellung als Gast durch Auswahl „als Gast zur Kasse gehen“ und Klick auf „Fortsetzen“;
    Eingabe der Rechnungsdetails und Bestätigung über den Button „Fortsetzen“;
    Gegebenenfalls Eingabe einer abweichenden Lieferadresse und Bestätigung über den Button „Fortsetzen“;
    Auswahl der Versandart und Bestätigung über Button „Fortsetzen“;
    Auswahl des Zahlungsmittels, gegebenenfalls Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal, und Bestätigung über den Button „fortsetzen“;
    Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung durch Setzen eines entsprechenden Hakens;
    Die Abgabe der kostenpflichtigen Bestellung erfolgt durch Klick auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“.

(4)    Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 7 Tagen annehmen. Die Bestätigungsmail nach Eingang der Bestellung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern gilt alleinig der automatisierten Bestätigung des Bestellungseingangs. Die Annahme des Angebots durch den Kunden erfolgt entweder durch Lieferung der bestellten Ware oder durch Zusendung einer separaten Auftragsbestätigungsmail.

(5)    Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext beim Anbieter gespeichert und dem Kunden zusammen mit der Rechnung per E-Mail übersendet. Zusätzlich kann der Kunde die Details seiner Bestellungen in seinem Kundenprofil einsehen.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1)    Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden.

(2)    Für Rabattaktionen gelten gegebenenfalls zusätzlich zu diesen Bedingungen gesondert aufgeführte Bedingungen. Rabattcodes berechtigen zu einem einmaligen Rabatt. Der Code ist im Einkaufwagen in das dafür vorgesehene Feld „Rabattcode“ einzugeben. Bestätigt wird die Verwendung des Codes durch Klick des Buttons „Einlösen“. Pro Bestellung kann nur ein Rabattcode eingelöst werden. Ein Rabattcode ist nicht einlösbar in Verbindung mit anderen Sonderaktionen oder Rabatten. Die Rabattcodes können nicht in bar oder anderweitig ausgezahlt werden und sind nur für einen bestimmten Zeitraum gültig.

(3)    Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung:

    Sofortüberweisung

Die Sofortüberweisung ist eine Dienstleistung der Sofort GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München. Durch die Sofortüberweisung kann der Nutzer noch während der Bestellung die Zahlung der bestellten Produkte und Dienstleistungen über das Onlinebanking des Kontos des Nutzers vornehmen. Nach Auswahl der Zahlungsart wird der Nutzer auf das Zahlungsformular der Sofort GmbH weitergeleitet. Zur Durchführung der Sofortüberweisung benötigt die Sofort GmbH folgende Daten vom Nutzer: Name, IBAN und BIC oder Bankleitzahl und Kontonummer, PIN für Zugang zum Onlinebanking des Nutzers, TAN aus dem vom Nutzer für sein Onlinebanking genutzten TAN-Verfahren. Für die Nutzung des Formulars und der damit verbundenen Dienstleistung gelten die Datenschutzrichtlinien der Sofort GmbH, abrufbar unter: https://www.sofort.com/ger-DE/datenschutzerklaerung-sofort-gmbh/.

    Vorabüberweisung

Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und per E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen.

    Kreditkarte

Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.

    Zahlungsdienstleister (PayPal und PayPal PLUS)

Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Bei Verwendung des Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen zu den Funktionen und Nutzungsbedingungen des Zahlungsanbieters PayPal erhalten Sie unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE.

(4)    Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

(5)    Die Rechnungserstellung erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang.

(6)    Ein Zahlungsverzug tritt spätestens mit Ablauf von 10 Tagen nach Erhalt der Ware ein. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.

(7)    Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von dem Anbieter anerkannt oder mit der Hauptforderung des Anbieters synallagmatisch verknüpft sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt und weitere Vorbehalte

(1)    Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

(2)    Ist der Kunde Unternehmer, so wird das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vorbehalte, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

(3)    Ist der Kunde Unternehmer, so tritt er dem Anbieter für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt bis zur Erfüllung aller Ansprüche des Anbieters gegen ihn die dem Kunden aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab.

(4)    Übersteigt der Wert der Sicherung die Ansprüche des Anbieters gegen den Kunden um mehr als 20 %, so hat der Anbieter auf Verlangen des Kunden nach Wahl des Anbieters ihm zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

§ 6 Lieferbedingungen

(1)    Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens 2 Tage nach Zahlungseingang. Die Regellieferzeit beträgt 3 Werktage für Lieferungen innerhalb Deutschlands und 7 Werktage für Lieferungen innerhalb Europas, soweit in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Lieferungen ins außereuropäische Ausland können bis zu 20 Werktage dauern.

(2)    Sind von dem Anbieter Lieferfristen angegeben oder zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

(3)    Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.

§ 7 Produktbeschaffenheit und Gewährleistung

(1)    Der Anbieter haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.

(2)    Ist der Kunde Verbraucher, so hat er offensichtliche Mängel dem Anbieter gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels in Textform anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn der Mangel vom Anbieter arglistig verschwiegen wurde oder dieser eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

(3)    Ist der Kunde Unternehmer, wird für alle Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

(4)    Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Anbieter nicht.

§ 8 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

§ 9 Kosten der Rücksendung – Umtausch – Zustand der Ware

(1)    Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung. Die vom Kunden zu tragenden Kosten einer Rücksendung betragen bei Eröffnung eines Retouren-Tickets auf der Webseite des Anbieters 6,90 EUR pro Paket für eine Rücksendung aus Deutschland und 9,90 EUR pro Paket aus Europa. Die Kosten für Rücksendungen, welche ohne Nutzung des Retouren-Tickets erfolgen, sind vollumfänglich vom Kunden zu tragen.

(2)    Ein Umtausch von Lebensmitteln ist generell ausgeschlossen.

§ 10 Haftungsausschluss

(1)    Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.

(2)    Dies gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(3)    Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.

(4)    Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber dem Anbieter ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

(1)    Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz des Anbieters. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes (3) etwas anderes ergibt.

(2)    Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 6 VO [EG] 593/2008).

(3)    Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz

§ 12 Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels­ oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet­Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP­Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: TexSolution, Inh. Michael Jahn, Raiffeisenstraße 2, 91217 Hersbruck, info@texsolution.de.

§ 13 Umsetzung der ODR­Richtlinie

Online­Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR­VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online­Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.